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Das neue Gewährleistungsrecht

Am 01.01.2022 tritt die Novelle zum Gewährleistungsrecht in Kraft. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien über den Warenkauf und die digitalen Inhalte gehen wesentliche Neuerungen einher, die dem österreichischen Gewährleistungsrecht bis dato fremd waren. In den nachstehenden Ausführungen erhalten Sie einen…

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Hat der Arbeitgeber eine Aufklärungspflicht?

Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages gehen wechselseitige Verpflichtungen und Rechte des Arbeitgebers und Arbeitnehmers einher. Zu den Verpflichtungen des Arbeitgebers zählt beispielsweise die sogenannte Fürsorgepflicht, auf deren Basis Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten immer häufiger eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch den…

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Die Tücken der Gewährleistung beim Liegenschaftskauf

Egal ob Eigentumswohnung, Zinshaus oder Baugrund: Beim Kauf von Immobilien ist die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers kaufpreisbildend und damit in mehrerlei Hinsicht entscheidend. Bereits kleine Fehler bei den Vertragsverhandlungen oder bei der Formulierung des Kaufvertrages können zu horrenden wirtschaftlichen…

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Neue Erleichterungen im Baurecht

Mit 01.09.2021 sind die Novellen des oberösterreichischen Baurechts in Kraft getreten. Die Änderungen der Oö Bauordnung und des Oö Bautechnikgesetzes bringen den Bürgern endlich mehr Rechtssicherheit und eine teilweise Entbürokratisierung. Gleichzeitig tragen die Bürger jedoch in der Zukunft mehr Eigenverantwortung. Im…

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Schutz vor insolventen Mitgesellschaftern

Aufgriffsrechte in Gesellschaftsverträgen ermöglichen es den Gesellschaftern die Übertragung eines Geschäftsanteils gegen Bezahlung eines Aufgriffspreises zu verlangen. Während das Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) zuletzt ein Aufgriffsrecht im Insolvenzfall eines GmbH-Gesellschafters für unzulässig erklärte, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst anders.…

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Der Mietzins während der COVID-19 Pandemie

Das Jahr 2020 war auch in rechtlicher Hinsicht ein aufregendes Jahr: Aufgrund der COVID-19 Pandemie traten viele neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Dabei waren vor allem die Rechtsnormen rund um die Ausgangsbeschränkungen und die Geschäftsschließungen jene, die unser privates…

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Vorschuss für Reparatur ist kein „Körberlgeld“

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler! Ungenauigkeit, Zeitdruck und fehlendes Fachwissen können etwa die Gründe sein, warum Werkunternehmer die vertraglich geschuldete Leistung mangelhaft erbringen. Dem Werkbesteller, also dem Auftraggeber der Leistung, stehen in diesem Fall Gewährleistungsansprüche zu. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte…

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Die Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses – Unmöglich!?

Befristete Dienstverhältnisse können nicht gekündigt werden! Dieser Grundsatz wird oft ungeprüft bei befristeten Dienstverhältnissen zu Grunde gelegt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jedoch in der Entscheidung 8 ObA 23/19v jüngst erneut betont, dass die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit bei einem befristeten…

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Der lang ersehnte, erhöhte Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Mit der UWG-Novelle 2018 (BGBl I 2018/109) sind substanzielle rechtliche Änderungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick: Unternehmen investieren viel Geld in den Erwerb und in die Entwicklung von Know-how. Diese…

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