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Die Haftung des Geschäftsführers im Betrugsfall

Immer häufiger werden Unternehmen und deren Geschäftsführer von kriminellen Betrügern heimgesucht. Oft trifft es dabei größere Unternehmen, deren Größe und Anonymität den Betrügern in die Hände spielen. Aus diesem Grund sind Geschäftsführer von Gesetzes wegen verpflichtet, ein funktionierendes internes Kontrollsystem…

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Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit?

Die COVID-19 Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Auch derzeit befinden sich tausende Menschen in COVID-19-Kurzarbeit. Der Oberste Gerichtshof veröffentlichte nunmehr erstmalig eine Entscheidung zur Frage, ob der Arbeitnehmer während der COVID-19-Kurzarbeit vor Kündigungen geschützt ist (OGH 8 ObA 48/21y). Zum Sachverhalt…

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Das neue Gewährleistungsrecht

Am 01.01.2022 tritt die Novelle zum Gewährleistungsrecht in Kraft. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien über den Warenkauf und die digitalen Inhalte gehen wesentliche Neuerungen einher, die dem österreichischen Gewährleistungsrecht bis dato fremd waren. In den nachstehenden Ausführungen erhalten Sie einen…

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Hat der Arbeitgeber eine Aufklärungspflicht?

Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages gehen wechselseitige Verpflichtungen und Rechte des Arbeitgebers und Arbeitnehmers einher. Zu den Verpflichtungen des Arbeitgebers zählt beispielsweise die sogenannte Fürsorgepflicht, auf deren Basis Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten immer häufiger eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch den…

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Die Tücken der Gewährleistung beim Liegenschaftskauf

Egal ob Eigentumswohnung, Zinshaus oder Baugrund: Beim Kauf von Immobilien ist die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers kaufpreisbildend und damit in mehrerlei Hinsicht entscheidend. Bereits kleine Fehler bei den Vertragsverhandlungen oder bei der Formulierung des Kaufvertrages können zu horrenden wirtschaftlichen…

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Neue Erleichterungen im Baurecht

Mit 01.09.2021 sind die Novellen des oberösterreichischen Baurechts in Kraft getreten. Die Änderungen der Oö Bauordnung und des Oö Bautechnikgesetzes bringen den Bürgern endlich mehr Rechtssicherheit und eine teilweise Entbürokratisierung. Gleichzeitig tragen die Bürger jedoch in der Zukunft mehr Eigenverantwortung. Im…

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Schutz vor insolventen Mitgesellschaftern

Aufgriffsrechte in Gesellschaftsverträgen ermöglichen es den Gesellschaftern die Übertragung eines Geschäftsanteils gegen Bezahlung eines Aufgriffspreises zu verlangen. Während das Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) zuletzt ein Aufgriffsrecht im Insolvenzfall eines GmbH-Gesellschafters für unzulässig erklärte, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst anders.…

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