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Schutz vor insolventen Mitgesellschaftern

Aufgriffsrechte in Gesellschaftsverträgen ermöglichen es den Gesellschaftern die Übertragung eines Geschäftsanteils gegen Bezahlung eines Aufgriffspreises zu verlangen. Während das Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) zuletzt ein Aufgriffsrecht im Insolvenzfall eines GmbH-Gesellschafters für unzulässig erklärte, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst anders.…

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Der Mietzins während der COVID-19 Pandemie

Das Jahr 2020 war auch in rechtlicher Hinsicht ein aufregendes Jahr: Aufgrund der COVID-19 Pandemie traten viele neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Dabei waren vor allem die Rechtsnormen rund um die Ausgangsbeschränkungen und die Geschäftsschließungen jene, die unser privates…

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Vorschuss für Reparatur ist kein „Körberlgeld“

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler! Ungenauigkeit, Zeitdruck und fehlendes Fachwissen können etwa die Gründe sein, warum Werkunternehmer die vertraglich geschuldete Leistung mangelhaft erbringen. Dem Werkbesteller, also dem Auftraggeber der Leistung, stehen in diesem Fall Gewährleistungsansprüche zu. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte…

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Die Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses – Unmöglich!?

Befristete Dienstverhältnisse können nicht gekündigt werden! Dieser Grundsatz wird oft ungeprüft bei befristeten Dienstverhältnissen zu Grunde gelegt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jedoch in der Entscheidung 8 ObA 23/19v jüngst erneut betont, dass die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit bei einem befristeten…

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Der lang ersehnte, erhöhte Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Mit der UWG-Novelle 2018 (BGBl I 2018/109) sind substanzielle rechtliche Änderungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick: Unternehmen investieren viel Geld in den Erwerb und in die Entwicklung von Know-how. Diese…

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Der Kampf um die besten Köpfe – Abwerben von Mitarbeitern

In Zeiten des Fachkräftemangels zählen motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter zu den wichtigsten Ressourcen eines Unternehmens. Nicht selten haben daher Unternehmen in den letzten Jahren versucht, Arbeitskräfte von anderen Unternehmen abzuwerben. In der Folge mussten sich immer öfter die Gerichte…

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Die Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten

Jüngst hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (zu GZ 2 Ob 192/17z) wieder für Aufsehen gesorgt: Der Oberste Gerichtshof bekannte sich einmal mehr zum strengen Formalismus bei fremdhändigen Testamenten. Diese Entscheidung möchten wir zum Anlass nehmen, um Ihnen eine Übersicht…

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Der 12 Stunden Arbeitstag

Die am 05.06.2018 beschlossene Novelle zum Arbeitszeitgesetz ist am 01.09.2018 in Kraft getreten und bringt wesentliche Neuerungen im Arbeitszeitrecht mit sich. Unter anderem wird die gesetzliche Höchstarbeitszeit generell auf 12 Stunden angehoben. Für wen gilt das Arbeitszeitgesetz? Das Arbeitszeitgesetz gilt…

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Die Folgen der Angleichung von Angestellten und Arbeitern

Der Gesetzgeber hat die gesetzliche Angleichung von Angestellten und Arbeitern in den Bereichen Kündigungsschutz und Entgeltfortzahlungspflicht beschlossen. Obwohl nunmehr eine weitgehende Angleichung erfolgt ist, hat es der Gesetzgeber jedoch auch im Zuge dieser Novelle verabsäumt, einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff zu schaffen,…

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WiEReG – Ein Register über den wirtschaftlichen Eigentümer

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register eingerichtet, in das die (direkten und indirekten) wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und trusts bis längstens 01.06.2018 eingetragen werden. Das Register dient der Feststellung und Überprüfung der Identität der…

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